Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Eine faktische Aufarbeitung
Seit 2014 führt Russland schon Krieg gegen die Ukraine – seit 2022 offiziell, die Jahre davor hat Putins Regime vor allen Dingen indirekt agiert, indem pro-russische Separatisten in den östlichen Gebieten der Ukraine mit Waffen und Mitteln ausgestattet wurden, mit welchen sie die ukrainischen Menschen drangsalierten und umbrachten. 2014 war es auch, als Russland völkerrechtswidrig die Krim annektierte – was übrigens bis heute von keinem Land außer RU selbst und seinen Marionetten anerkannt wird.
Und bis heute verbreitet Russland mithilfe seiner nützlichen Idioten, Bots und Trollfarmen regelmäßig Lügen und Unwahrheiten rund um diesen Krieg, um die Ukraine zu diskreditieren und das eigene Handeln zu rechtfertigen. Und natürlich, um mit diesen Desinformationen die westliche Welt zu spalten. Denn auch gegen uns führt Russland einen Krieg – einen sogenannten hybriden Krieg. Ziel ist es auch hier, den Westen – speziell die NATO – zu destabilisieren, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen – was bedingt durch die kognitive Mangelmöblierung vor allem bei Rechten und Konservativen Anklang findet.
Dieser Blogpost hier soll nun die bekanntesten Lügen Russlands aufdecken und richtigstellen.
Legen wir los!
| Russische Lüge | Fakten |
| Die NATO brach ihr Versprechen, sich nicht nach Osten zu erweitern. | Es gab nie ein solches bindendes Versprechen. Gorbatschow selbst bestätigte dies 2014.
Grundlage der Verhandlungen 1990 war der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung. Darin wurde lediglich festgehalten, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen NATO-Truppen oder Atomwaffen stationiert werden dürfen. Daran hält sich die NATO bis heute. Eine Erweiterung über Deutschland hinaus stand 1990 schlicht nicht zur Debatte, da der Warschauer Pakt noch existierte. Zudem sichert die NATO-Russland-Grundakte (1997) jedem souveränen Staat das Recht zu, sein Bündnis frei zu wählen. |
| Die Ukraine begeht seit 8 Jahren einen Völkermord im Donbass. | Es gab zivile Opfer durch den von Russland befeuerten Konflikt, aber keinen Genozid (bestätigt durch OSZE/UN).
Es gab ab 2014 einen tragischen Krieg im Donbass, der laut UN rund 14.000 Menschenleben forderte (darunter ukrainische Soldaten, Separatisten und Zivilisten). Dieser Krieg wurde jedoch von Moskau massiv mit Waffen und Personal ohne Hoheitsabzeichen („grüne Männchen“) befeuert. Weder die UN, noch Amnesty International, noch die unzähligen vor Ort stationierten Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) haben jemals Beweise für einen systematischen Völkermord gefunden. |
| Russland muss die Ukraine „entnazifizieren“. | Die Ukraine ist eine Demokratie mit einem jüdischen Präsidenten; rechtsextreme Parteien sind politisch bedeutungslos (unter 2 %).
Wie in fast jedem europäischen Land, und auch in Russland selbst, gibt es in der Ukraine rechtsextreme Gruppierungen. Sie haben jedoch keinerlei staatliche Macht. Bei den letzten regulären Parlamentswahlen 2019 schlossen sich die nationalistischen und rechtsextremen Parteien (darunter Swoboda und der politische Flügel des Asow-Regiments) zu einem Block zusammen. Das offizielle Wahlergebnis der Ukraine 2019 zeigt: Der nationalistische Block erhielt lediglich 2,15 % der Stimmen und scheiterte krachend an der 5-Prozent-Hürde. Zudem ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüdischer Abstammung; sein Großvater kämpfte in der Roten Armee gegen das NS-Regime, und mehrere seiner Verwandten wurden im Holocaust ermordet. Die Behauptung, Selenskyj führe ein „Nazi-Regime“, entbehrt jeglicher Grundlage. |
| Kriegsverbrechen wie in Butscha sind inszeniert (Schauspieler). | Satellitenbilder (Maxar) und unabhängige Ermittlungen beweisen, dass die Leichen dort lagen, als Russland die Stadt kontrollierte.
Unabhängige Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und forensische Ermittler haben die Verbrechen lückenlos dokumentiert. Der wichtigste Beweis stammt direkt aus dem Weltall, der die zeitliche Abfolge der russischen Behauptungen widerlegt. |
| Die Ukraine ist gar kein echter Staat | Die Geschichte von Kyjiw reicht Jahrhunderte weiter zurück als die von Moskau. Die ukrainische Sprache, Kultur und Identität haben sich über Jahrhunderte eigenständig entwickelt, oft in Abgrenzung zum russischen Zarenreich.
Beim Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 stimmten 92,3 % der Wähler für einen souveränen ukrainischen Staat. Bemerkenswert: Auch auf der Krim (54 %) und in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk (jeweils über 83 %) stimmte die absolute Mehrheit für die Unabhängigkeit von Moskau. Russland selbst hat die Grenzen der Ukraine, einschließlich der Krim und des Donbass, völkerrechtlich mehrfach anerkannt: unter anderem im Budapester Memorandum 1994. Darin garantierte Russland die territoriale Unversehrtheit der Ukraine im Gegenzug für die Abgabe der auf ukrainischem Boden stationierten sowjetischen Atomwaffen. |
| Die Ukraine baut ein Luxus-Skigebiet und das zahlen die Deutschen! | Es ist richtig, dass die Ukraine ein Ski-Gebiet in Lwiw baut.
Aber:
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| Die Ukraine hat die russischstämmigen Menschen innerhalb ihres Landes drangsaliert und Russisch verboten! | Nein, Russisch als Sprache wurde nicht verboten. Es wurde und wird lediglich die ukrainische Sprache als Staatssprache verstärkt gefördert.
Das 2019 verabschiedete Sprachengesetz verpflichtet lediglich Behörden, Schulen, Universitäten und den Dienstleistungssektor, Ukrainisch als Primärsprache zu nutzen. Wenn jemand auf Russisch bedient werden wollte, war und ist das nach wie vor gestattet. Für Medien wurden Quoten für ukrainischsprachige Inhalte eingeführt – aber russische blieben erlaubt. Der Unterricht in den Schulen wurde Schritt für Schritt auf Ukrainisch umgestellt. Russisch wurde als Schulfach reduziert oder abgeschafft, wofür es aber auch internationale Kritik gab. Russischsprachige Menschen wurden im Osten der Ukraine keinesfalls drangsaliert oder benachteiligt. Das kann ich selbst bezeugen. Ich spreche selbst Russisch und war mehr als einmal in meiner Geburtsstadt Charkiv, wo ich problemlos mit den Menschen zurechtkam, auch auf Russisch. Anders als in Deutschland übrigens, wo ich immer wieder böse Blicke und sogar verbale Beleidigungen erleben durfte, wenn ich im öffentlichen Raum Russisch sprach. |
| Die ukrainische Regierung unterbindet neue Wahlen! | Es ist richtig, dass derzeit keine Wahlen stattfinden. Aber: Das nur wegen dem Angriffskrieg. Seit 2022 gilt das Kriegsrecht und während dieser Phase finden aus verfassungsrechtlichen, logistischen und demokratiepolitischen Gründen keine Wahlen statt – nicht nur in der Ukraine, das ist in vielen Ländern der Welt so.
Es kann davon ausgegangen werden, dass – sobald Russland seinen Krieg einstellt und das Kriegsrecht endet – entsprechend wieder demokratische Wahlen zeitnah stattfinden werden. Die ukrainische Bevölkerung stimmt dieser Regelung mehrheitlich zu und auch alle im Parlament vertretenen Parteien einschließlich der Opposition haben sich darauf geeinigt, dass neue Wahlen erst nach Kriegsende stattfinden. Randnotiz: Auch Deutschland hat eine solche Regelung im Grundgesetz. Wenn hierzulande das Kriegsrecht ausgerufen würde, wären Wahlen ausgesetzt. |
| Die Ukrainer feiern Stepan Bandera – einen Faschisten! | Historisch betrachtet stimmt es, dass Stepan Bandera faschistische Merkmale in seinen Methoden und seiner Ideologie aufwies.
Er war der Anführer des radikalen Flügels der Organisation ukrainischer Nationalisten. Wissenschaftler ordnen seine Ideologie auch klar dem rechten, faschistischen bzw. ethnisch-totalitären Nationalismus zu. Banderas Kollaboration mit Nazi-Deutschland sind auch nicht zu leugnen. Doch es ist falsch, dass die Ukrainer Bandera verehren würden. Vor allem nicht als ganzes Volk. Ja, es gibt mancherorts Sympathie, aber nicht wegen seiner faschistischen Ideologie, sondern vielmehr als Symbol des Anti-Kolonialismus und Widerstands gegen Moskau. Letzteres rührt daher, dass die sowjetische Propaganda Jahrzehntelang alle Ukrainer, die einen eigenen Staat forderten, pauschal als „Banderowzy“ (Banderaten) abstempelte. Das führte dazu, dass Bandera für viele Ukrainer erst recht zu einer Figur nationalen Trotzes gegen Russland wurde. Seit der Annexion der Krim 2014 und vor allem dem Angriffskrieg Russlands 2022 dient Bandera manchen Soldaten und Nationalisten als provokantes Anti-Russland-Symbol („Wenn Moskau ihn hasst, muss er etwas richtig gemacht haben“). Vor 2022 lehnte die Mehrheit der Ukraine – besonders im Süden und Osten des Landes – Bandera als Heldenfigur jedoch ganz klar ab. Die Ernennung Banderas zum „Held der Ukraine“ 2010 durch den damaligen Präsidenten Juschtschenko wurde nach Protesten (insbesondere aus Polen und der EU) von einem Gericht aberkannt. Wolodomyr Selenskyj unterdessen hat sich stets distanziert geäußert. Er betonte mehrfach, dass die Ukraine andere Helden brauche und Straßen lieber nach Wissenschaftlern, Künstlern oder heutigen Helden des Verteidigungskrieges gegen Putins Terror-Staat benannt werden sollten.
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| Die Ukrainer feiern das Azov-Regiment, welches aus Rechtsextremisten besteht! | Es ist soweit richtig, dass das berüchtigte Regiment Asow 2014 von bekannten Rechtsextremisten mitbegründet wurde.
Ab Ende 2014 traf Kiev jedoch eine Entscheidung:
Während dem russischen Angriffskrieg spielte das Regiment eine zentrale Rolle bei der Verteidigung von Mariupol gegen eine russische Übermacht. Den Russen ist das Regiment unter anderem deswegen auch ein Dorn im Auge und wird von diesen gerne als Argument missbraucht, dass es ja um die „Entnazifizierung der Ukraine ginge“. Moskau stellt das Regiment pauschal als terroristische Vereinigung dar und nutzt deren Wurzeln, um den gesamten ukrainischen Staat zu diffamieren. Putintrolle greifen diese Taktik online gerne auf und bezeichnen entsprechend Unterstützer*innen der Ukraine als Azov-Nazis“ o.ä. Natürlich lässt sich nicht ausschließen, dass unter den tausenden Soldaten auch vereinzelt weiterhin Personen mit rechtsextremen Ansichten dabei sind, aber diese sind sicher nicht die Mehrheit der Truppen – und solche Personen gibt es mit Garantie in jedem Land in den Truppen. |
| Die Ukraine betreibt Biolabore, in welchen sie Biowaffen herstellen, um damit Russland zu vernichten. | Der Hohe Beauftragte der UN für Abrüstungsfragen (UNODA) erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat mehrfach ausdrücklich, dass der UN keinerlei Hinweise oder Beweise für ein biologisches Waffenprogramm in der Ukraine vorliegen.
Ein russischer Entwurf für eine UN-Resolution zur Untersuchung der angeblichen Biowaffen wurde im UN-Sicherheitsrat im November 2022 mangels Beweisen deutlich abgelehnt. Die Ukraine ist seit 1985 Vertragsstaat der Biowaffenkonvention (BWK) und hält sich an deren Auflagen. Bis heute konnte Russland trotz wiederholter Anträge keinerlei belastbare Beweise vorlegen. Unabhängige Wissenschaftler und Internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeiten regelmäßig mit ukrainischen Gesundheitsbehörden zusammen. Die WHO riet der Ukraine zu Beginn des Krieges lediglich dazu, reguläre Erregerproben in Forschungslaboren sicher zu vernichten, um Unfälle durch russischen Raketenbeschuss zu vermeiden – ein Standardverfahren in Krisengebieten. Zugvögel und Mücken als Biowaffen: Es wurde auch behauptet, die Ukraine züchte infizierte Zugvögel oder Moskitos, die gezielt russische Ethnien angreifen sollten. Genetisch oder ethnisch selektive Biowaffen sind wissenschaftlich unmöglich, da die genetischen Unterschiede zwischen ukrainischen und russischen Populationen minimal und unzureichend sind, um Krankheitserreger auf eine bestimmte Gruppe zu begrenzen. |
