Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Eine faktische Aufarbeitung
Seit 2014 führt Russland schon Krieg gegen die Ukraine – seit 2022 offiziell, die Jahre davor hat Putins Regime vor allen Dingen indirekt agiert, indem pro-russische Separatisten in den östlichen Gebieten der Ukraine mit Waffen und Mitteln ausgestattet wurden, mit welchen sie die ukrainischen Menschen drangsalierten und umbrachten. 2014 war es auch, als Russland völkerrechtswidrig die Krim annektierte – was übrigens bis heute von keinem Land außer RU selbst und seinen Marionetten anerkannt wird.
Und bis heute verbreitet Russland mithilfe seiner nützlichen Idioten, Bots und Trollfarmen regelmäßig Lügen und Unwahrheiten rund um diesen Krieg, um die Ukraine zu diskreditieren und das eigene Handeln zu rechtfertigen. Und natürlich, um mit diesen Desinformationen die westliche Welt zu spalten. Denn auch gegen uns führt Russland einen Krieg – einen sogenannten hybriden Krieg. Ziel ist es auch hier, den Westen – speziell die NATO – zu destabilisieren, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen – was bedingt durch die kognitive Mangelmöblierung vor allem bei Rechten und Konservativen Anklang findet.
Dieser Blogpost hier soll nun die bekanntesten Lügen Russlands aufdecken und richtigstellen.
Legen wir los!
| Russische Lüge | Fakten |
| Die NATO brach ihr Versprechen, sich nicht nach Osten zu erweitern. | Es gab nie ein solches bindendes Versprechen. Gorbatschow selbst bestätigte dies 2014.
Grundlage der Verhandlungen 1990 war der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung. Darin wurde lediglich festgehalten, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen NATO-Truppen oder Atomwaffen stationiert werden dürfen. Daran hält sich die NATO bis heute. Eine Erweiterung über Deutschland hinaus stand 1990 schlicht nicht zur Debatte, da der Warschauer Pakt noch existierte. Zudem sichert die NATO-Russland-Grundakte (1997) jedem souveränen Staat das Recht zu, sein Bündnis frei zu wählen. |
| Die Ukraine begeht seit 8 Jahren einen Völkermord im Donbass. | Es gab zivile Opfer durch den von Russland befeuerten Konflikt, aber keinen Genozid (bestätigt durch OSZE/UN).
Es gab ab 2014 einen tragischen Krieg im Donbass, der laut UN rund 14.000 Menschenleben forderte (darunter ukrainische Soldaten, Separatisten und Zivilisten). Dieser Krieg wurde jedoch von Moskau massiv mit Waffen und Personal ohne Hoheitsabzeichen („grüne Männchen“) befeuert. Weder die UN, noch Amnesty International, noch die unzähligen vor Ort stationierten Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) haben jemals Beweise für einen systematischen Völkermord gefunden. |
| Russland muss die Ukraine „entnazifizieren“. | Die Ukraine ist eine Demokratie mit einem jüdischen Präsidenten; rechtsextreme Parteien sind politisch bedeutungslos (unter 2 %).
Wie in fast jedem europäischen Land, und auch in Russland selbst, gibt es in der Ukraine rechtsextreme Gruppierungen. Sie haben jedoch keinerlei staatliche Macht. Bei den letzten regulären Parlamentswahlen 2019 schlossen sich die nationalistischen und rechtsextremen Parteien (darunter Swoboda und der politische Flügel des Asow-Regiments) zu einem Block zusammen. Das offizielle Wahlergebnis der Ukraine 2019 zeigt: Der nationalistische Block erhielt lediglich 2,15 % der Stimmen und scheiterte krachend an der 5-Prozent-Hürde. Zudem ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüdischer Abstammung; sein Großvater kämpfte in der Roten Armee gegen das NS-Regime, und mehrere seiner Verwandten wurden im Holocaust ermordet. Die Behauptung, Selenskyj führe ein „Nazi-Regime“, entbehrt jeglicher Grundlage. |
| Kriegsverbrechen wie in Butscha sind inszeniert (Schauspieler). | Satellitenbilder (Maxar) und unabhängige Ermittlungen beweisen, dass die Leichen dort lagen, als Russland die Stadt kontrollierte.
Unabhängige Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und forensische Ermittler haben die Verbrechen lückenlos dokumentiert. Der wichtigste Beweis stammt direkt aus dem Weltall, der die zeitliche Abfolge der russischen Behauptungen widerlegt. |
| Die Ukraine ist gar kein echter Staat | Die Geschichte von Kyjiw reicht Jahrhunderte weiter zurück als die von Moskau. Die ukrainische Sprache, Kultur und Identität haben sich über Jahrhunderte eigenständig entwickelt, oft in Abgrenzung zum russischen Zarenreich.
Beim Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 stimmten 92,3 % der Wähler für einen souveränen ukrainischen Staat. Bemerkenswert: Auch auf der Krim (54 %) und in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk (jeweils über 83 %) stimmte die absolute Mehrheit für die Unabhängigkeit von Moskau. Russland selbst hat die Grenzen der Ukraine, einschließlich der Krim und des Donbass, völkerrechtlich mehrfach anerkannt: unter anderem im Budapester Memorandum 1994. Darin garantierte Russland die territoriale Unversehrtheit der Ukraine im Gegenzug für die Abgabe der auf ukrainischem Boden stationierten sowjetischen Atomwaffen. |
